Autor: Annekathrin Schuldt-Stühmer

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zahlreiche Regeln, die den besonderen Schutz des Wohnraummieters bezwecken. So besteht für den Mieter unter strengen Bedingungen die Möglichkeit, durch Nachzahlung aller rückständigen Mieten eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges unwirksam zu machen und damit die Räumung der Wohnung abzuwenden. Bislang waren die Gerichte uneins darüber, ob die Nachzahlung des weiterlesen…

Unterhalt ist auf der Basis der erzielten Einkünfte zu zahlen. Hat jemand keine Arbeit, muss er sich eine suchen. Eine Verpflichtung, den Mindestunterhalt zu zahlen, besteht nur dann nicht, wenn der Arbeitslose sich nachweislich ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht hat und dabei erfolglos war. Häufig wenden die Unterhaltsberechtigten ein, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich mehr Mühe weiterlesen…

Zerbricht eine Ehe, zieht meist einer der Ehepartner aus der zuvor gemeinsamen Wohnung aus. Ein typischer Streitpunkt ist dann, wer die Miete der Wohnung weiter zahlen muss. Der ausziehende Ehepartner geht davon aus, dass der in der Wohnung verbleibende die Miete für diese Wohnung nun allein zu zahlen hat. Der in der Wohnung verbleibende Ehepartner weiterlesen…

In den vergangenen Jahren wurde der Kindesunterhalt mit jeder neuen Düsseldorfer Tabelle jeweils um einige Euro angehoben. Zum 01.01.2018 wurden aber nicht nur die Beträge angepasst, sondern es wurde eine wesentliche Veränderung eingefügt: Die Tabelle beginnt nunmehr in der ersten Einkommensgruppe mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900,00 €“ statt wie bisher „bis 1.500,00 €“. In der Düsseldorfer weiterlesen…

Wird zu einer Eigentümerversammlung beispielsweise durch einen bis dahin noch nicht bestellten Wohnungsverwalter einberufen, so liegt ein sogenannter Einberufungsmangel vor. Nehmen dann aber sämtliche Eigentümer an der Versammlung teil, so wird der Einberufungsmangel konkludent genehmigt. Beschlüsse der Wohnungseigentümer können dann auch wirksam gefasst werden.

Die häufige Formulierung im Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, verpflichtet den Mieter nur zu einfachen Arbeiten. Das sind Tätig­keiten, die ohne große Kosten und Fachkennt­nisse zu erledigen sind. Dazu zählen Rasenmähen, Unkrautjäten und das Entfernen von Laub (AG Würzburg, Urteil vom 24.05.2017 – 13 C 779/17). Solange keine Verwahrlosung droht, steht dem Vermieter auch weiterlesen…