Autor: Annekathrin Schuldt-Stühmer

In den vergangenen Jahren wurde der Kindesunterhalt mit jeder neuen Düsseldorfer Tabelle jeweils um einige Euro angehoben. Zum 01.01.2018 wurden aber nicht nur die Beträge angepasst, sondern es wurde eine wesentliche Veränderung eingefügt: Die Tabelle beginnt nunmehr in der ersten Einkommensgruppe mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900,00 €“ statt wie bisher „bis 1.500,00 €“. In der Düsseldorfer weiterlesen…

Wird zu einer Eigentümerversammlung beispielsweise durch einen bis dahin noch nicht bestellten Wohnungsverwalter einberufen, so liegt ein sogenannter Einberufungsmangel vor. Nehmen dann aber sämtliche Eigentümer an der Versammlung teil, so wird der Einberufungsmangel konkludent genehmigt. Beschlüsse der Wohnungseigentümer können dann auch wirksam gefasst werden.

Die häufige Formulierung im Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, verpflichtet den Mieter nur zu einfachen Arbeiten. Das sind Tätig­keiten, die ohne große Kosten und Fachkennt­nisse zu erledigen sind. Dazu zählen Rasenmähen, Unkrautjäten und das Entfernen von Laub (AG Würzburg, Urteil vom 24.05.2017 – 13 C 779/17). Solange keine Verwahrlosung droht, steht dem Vermieter auch weiterlesen…

Das LG Berlin entschied jüngst mit Beschluss vom 03.08.2016 (Az. 65 S 163/16), dass der Räumungsanspruch des Vermieters nach Beendigung eines mit mehreren Mietern begründeten Mietverhältnisses auch gegen denjenigen begründet ist, der durch seinen Auszug im Gegensatz zu den anderen Mietern den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben hat. Der Räumungstitel bietet dem Vermieter Schutz weiterlesen…

Grundsätzlich beinhaltet ein Pferdeeinstellvertrag die miet- und verwahrungsrechtliche Unterbringung von Pferden. Umfasst der Vertrag darüber hinaus Fütterung, Pflege, Beritt und Ausbildung, überwiegt der dienstvertragliche Charakter dieses Vertrages, so das Landgericht Lübeck (Urteil vom 02.02.2017 – 14 S 231/15).  Der beauftragte Pensionswirt, der sich bei der Auftragsausführung infolge unberechtigter Weisungsabweichung vertragswidrig verhält, begeht eine Pflichtverletzung und ist weiterlesen…

Die Leistung von Volljährigenunterhalt für ein studierendes Kind kann den Eltern nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 415/16) unzumutbar sein, wenn das Kind bei Beginn des Studiums bereits das 25. Lebensjahr vollendet hat und die unterhaltspflichtigen Eltern nicht mehr damit rechnen mussten, auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden, weil weiterlesen…