Kategorie: Aktuelles

Ein aktuelles Beschluss-Urteil des Oberlandesgericht Schleswig vom 21.11.2023 (Az.: 8 UF 161/23) stellt wichtige Fragen zur Vertretung im Wechselmodell klar. ISUVDemnach hat der Elternteil, der im Wechselmodell den Kindesunterhalt geltend machen möchte, grundsätzlich die Wahl: Entweder überträgt ihm das Gericht die Alleinentscheidungsbefugnis (§ 1628 BGB) oder es wird ein Ergänzungspfleger (§ 1809 BGB) bestellt.Entscheidend: Es weiterlesen…

Mit Urteil vom 26. April 2023 (Az.: VIII ZR 420/21) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Vermietern bei der Wohnungsbesichtigung gestärkt. Danach darf ein Vermieter die Wohnung nach vorheriger Ankündigung betreten, wenn ein berechtigtes Interesse besteht – etwa zur Vorbereitung eines Verkaufs, einer Neuvermietung oder zur Überprüfung des Wohnungszustands. Das Gericht stellte klar, dass Mieter weiterlesen…

Bei Trennung und Scheidung kann der sogenannte Nachteilsausgleich steuerlich relevant werden. Hintergrund ist das begrenzte Realsplitting: Zahlt ein Ehegatte Unterhalt und macht diesen steuerlich geltend, profitiert er von einer Steuerersparnis. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte muss diese Zahlungen dagegen als sonstige Einkünfte versteuern – was seine Steuerlast erhöht. Um diese steuerliche Benachteiligung auszugleichen, kann ein Anspruch auf weiterlesen…

Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es zahlreiche Regeln, die den besonderen Schutz des Wohnraummieters bezwecken. So besteht für den Mieter unter strengen Bedingungen die Möglichkeit, durch Nachzahlung aller rückständigen Mieten eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges unwirksam zu machen und damit die Räumung der Wohnung abzuwenden. Bislang waren die Gerichte uneins darüber, ob die Nachzahlung des weiterlesen…

Unterhalt ist auf der Basis der erzielten Einkünfte zu zahlen. Hat jemand keine Arbeit, muss er sich eine suchen. Eine Verpflichtung, den Mindestunterhalt zu zahlen, besteht nur dann nicht, wenn der Arbeitslose sich nachweislich ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht hat und dabei erfolglos war. Häufig wenden die Unterhaltsberechtigten ein, wenn der Unterhaltsverpflichtete sich mehr Mühe weiterlesen…

Zerbricht eine Ehe, zieht meist einer der Ehepartner aus der zuvor gemeinsamen Wohnung aus. Ein typischer Streitpunkt ist dann, wer die Miete der Wohnung weiter zahlen muss. Der ausziehende Ehepartner geht davon aus, dass der in der Wohnung verbleibende die Miete für diese Wohnung nun allein zu zahlen hat. Der in der Wohnung verbleibende Ehepartner weiterlesen…