Kategorie: Aktuelles

Das LG Berlin entschied jüngst mit Beschluss vom 03.08.2016 (Az. 65 S 163/16), dass der Räumungsanspruch des Vermieters nach Beendigung eines mit mehreren Mietern begründeten Mietverhältnisses auch gegen denjenigen begründet ist, der durch seinen Auszug im Gegensatz zu den anderen Mietern den Besitz an der Wohnung endgültig aufgegeben hat. Der Räumungstitel bietet dem Vermieter Schutz weiterlesen…

Grundsätzlich beinhaltet ein Pferdeeinstellvertrag die miet- und verwahrungsrechtliche Unterbringung von Pferden. Umfasst der Vertrag darüber hinaus Fütterung, Pflege, Beritt und Ausbildung, überwiegt der dienstvertragliche Charakter dieses Vertrages, so das Landgericht Lübeck (Urteil vom 02.02.2017 – 14 S 231/15).  Der beauftragte Pensionswirt, der sich bei der Auftragsausführung infolge unberechtigter Weisungsabweichung vertragswidrig verhält, begeht eine Pflichtverletzung und ist weiterlesen…

Die Leistung von Volljährigenunterhalt für ein studierendes Kind kann den Eltern nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 03.05.2017 – XII ZB 415/16) unzumutbar sein, wenn das Kind bei Beginn des Studiums bereits das 25. Lebensjahr vollendet hat und die unterhaltspflichtigen Eltern nicht mehr damit rechnen mussten, auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen zu werden, weil weiterlesen…

Ein notarieller Ehevertrag kann auch nichtig sein – dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg jüngst in seinem Beschluss vom 10.5.2017 (Az. 3 W 21/17). Im betreffenden Fall führte zur Nichtigkeit, dass sich die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befand. Sie war nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemannes, hochschwanger und musste damit rechnen, weiterlesen…